Medien- und Kommunikationsbericht ist unverzichtbare Bestandsaufnahme

Medien- und Kommunikationsbericht ist unverzichtbare Bestandsaufnahme

Anlaesslich der heutigen 1. Lesung des Medien- und Kommunikationsberichtes im Deutschen Bundestag erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:

Wir begruessen, dass die Bundesregierung – wenn auch mit erheblicher Verzoegerung – den dringend notwendigen Medien- und Kommunikationsbericht vorgelegt hat. Darin wird deutlich, dass Vielfalt und Qualitaet in den Medien und im Journalismus Grundlagen einer aufgeklaerten, offenen, pluralen und vielfaeltigen demokratischen Gesellschaft sind.

Die zentrale Aussage des Berichtes lautet, dass wir zwar ueber ein qualitativ sehr hohes und vielfaeltiges Mediensystem – vom Rundfunk, ueber die Presse und ueber die Neuen Medien bis hin zum Film – verfuegen. Es bedarf in Zukunft aber auch der verfassungsrechtlich gebotenen Vielfaltssicherung und darueber hinaus erheblichen Anstrengungen zur Sicherung der Qualitaet der Medien und des Journalismus, zur Sicherstellung seiner Unabhaengigkeit und damit auch der Medien- und Pressefreiheit. Aktuelle Ereignisse wie das offene Infrage stellen der Unabhaengigkeit beim ZDF durch die Union, unterstreichen nur, wie wichtig dies ist.

Mit Blick auf den Rundfunk und vor allem auch auf den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt mit dem Medienbericht festzustellen: Die ausschliessliche Kompetenz fuer den Rundfunk liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Besonderheit des Rundfunks als Kultur- und Wirtschaftsgut muss beruecksichtigt werden. Es kann also nicht Aufgabe der EU-Kommission sein, in den Auftrag des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks unter rein wettbewerbsrechtlichen Aspekten eingreifen zu wollen.

Der mit der EU-Kommission ausgehandelte Beihilfekompromiss zur Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde mit dem 12. Rundfunkaenderungsstaatsvertrag umgesetzt, der aktuell zur Beschlussfassung in den Laenderparlamenten ansteht. Es sollte zunaechst abgewartet werden, wie sich die Umsetzung insbesondere des Drei-Stufen-Tests zur Pruefung neuer Angebote in der Praxis bewaehrt. Es waere wirklich schlechter Stil, wenn privaten Anbieter nun erneut ueber den Umweg Bruessel versuchen, nationales Medienrecht zu umgehen. Vor diesem Hintergrund haelt die SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie die Bundesregierung eine grundsaetzliche Ueberarbeitung der Rundfunkmitteilung der EU-Kommission aus dem Jahr 2001 nicht fuer notwendig. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission laesst vermuten, dass auf diesem Weg erneut die Frage der staatlichen Finanzierung des oeffentlichen-rechtlichen Rundfunks unter dem Deckmantel des Beihilferechts der EU gestellt werden soll. Das lehnen wir in aller Deutlichkeit ab.

Die Sicherung von Vielfalt und Qualitaet spielt neben den elektronischen Medien auch in der Presse eine wichtige Rolle. Dieser Tagen wird seitens eines Verlages das vielfaltssichernde System des Presse-Grosso in Frage gestellt. Das Presse-Grosso steht fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Disposition und muss als zentraler Bestandteil des Pressesystems zur Sicherstellung der Pressefreiheit und -vielfalt in Deutschland erhalten bleiben. Notfalls werden wir das per Gesetz sicherstellen muessen.

Vielfalt und Qualitaet in den Medien und im Journalismus setzt vor allem eines voraus: Unabhaengigkeit. Einerseits in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch in politischer Hinsicht. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen vor allem die Presseunternehmen vor entscheidenden Herausforderungen. Hier sollten die Verlage Sorge dafuer tragen, dass nicht – wie in Nordrhein-Westfalen – das Kind mit dem Bade ausgeschuettet wird oder wie beim Presse-Grosso von einzelnen Verlagen die vielfaltssichernde Struktur aufgrund kurzfristiger Ueberlegungen in Frage gestellt wird. Das gilt aber auch in politischer Hinsicht – und was Herrn Koch und die anderen Gremienmitglieder der Union hier derzeit beim ZDF veranstalten, ist fuer unsere deutsche Medienordnung zutiefst beschaemend. Eine so verstandene ausschliesslich parteipolitisch ausgerichtete Medienpolitik legt die Axt an die Grundlagen dieses Systems und an die Glaubwuerdigkeit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Wenn sich diese Art der Politik durchsetzt, haben wir die Verpflichtung, die Gremienbesetzung zukuenftig neu und besser auszutarieren.

Auf der Grundlage eines umfassenden wissenschaftlichen Gutachtens ueber die langfristigen Trends der Medienentwicklung zwischen 1998 und 2007, welches vom Hans-Bredow-Institut fuer Medienforschung in Hamburg erstellt wurde, gibt der Medien- und Kommunikationsbericht einen sehr umfassenden Ueberblick ueber die Lage der Medien in Deutschland und ueber die gravierenden Veraenderungen der Medien- und Kommunikationslandschaft in den vergangenen Jahren. Zugleich zeigt der Bericht den sich daraus ergebenden politischen Handlungsbedarf auf und verdeutlicht die Notwendigkeit einer sektoruebergreifenden Medien- und Kommunikationspolitik.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Medien- und Kommunikationsbericht ist unverzichtbare Bestandsaufnahme

Anlaesslich der heutigen 1. Lesung des Medien- und Kommunikationsberichtes im Deutschen Bundestag erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:

Wir begruessen, dass die Bundesregierung – wenn auch mit erheblicher Verzoegerung – den dringend notwendigen Medien- und Kommunikationsbericht vorgelegt hat. Darin wird deutlich, dass Vielfalt und Qualitaet in den Medien und im Journalismus Grundlagen einer aufgeklaerten, offenen, pluralen und vielfaeltigen demokratischen Gesellschaft sind.

Die zentrale Aussage des Berichtes lautet, dass wir zwar ueber ein qualitativ sehr hohes und vielfaeltiges Mediensystem – vom Rundfunk, ueber die Presse und ueber die Neuen Medien bis hin zum Film – verfuegen. Es bedarf in Zukunft aber auch der verfassungsrechtlich gebotenen Vielfaltssicherung und darueber hinaus erheblichen Anstrengungen zur Sicherung der Qualitaet der Medien und des Journalismus, zur Sicherstellung seiner Unabhaengigkeit und damit auch der Medien- und Pressefreiheit. Aktuelle Ereignisse wie das offene Infrage stellen der Unabhaengigkeit beim ZDF durch die Union, unterstreichen nur, wie wichtig dies ist.

Mit Blick auf den Rundfunk und vor allem auch auf den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt mit dem Medienbericht festzustellen: Die ausschliessliche Kompetenz fuer den Rundfunk liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Besonderheit des Rundfunks als Kultur- und Wirtschaftsgut muss beruecksichtigt werden. Es kann also nicht Aufgabe der EU-Kommission sein, in den Auftrag des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks unter rein wettbewerbsrechtlichen Aspekten eingreifen zu wollen.

Der mit der EU-Kommission ausgehandelte Beihilfekompromiss zur Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde mit dem 12. Rundfunkaenderungsstaatsvertrag umgesetzt, der aktuell zur Beschlussfassung in den Laenderparlamenten ansteht. Es sollte zunaechst abgewartet werden, wie sich die Umsetzung insbesondere des Drei-Stufen-Tests zur Pruefung neuer Angebote in der Praxis bewaehrt. Es waere wirklich schlechter Stil, wenn privaten Anbieter nun erneut ueber den Umweg Bruessel versuchen, nationales Medienrecht zu umgehen. Vor diesem Hintergrund haelt die SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie die Bundesregierung eine grundsaetzliche Ueberarbeitung der Rundfunkmitteilung der EU-Kommission aus dem Jahr 2001 nicht fuer notwendig. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission laesst vermuten, dass auf diesem Weg erneut die Frage der staatlichen Finanzierung des oeffentlichen-rechtlichen Rundfunks unter dem Deckmantel des Beihilferechts der EU gestellt werden soll. Das lehnen wir in aller Deutlichkeit ab.

Die Sicherung von Vielfalt und Qualitaet spielt neben den elektronischen Medien auch in der Presse eine wichtige Rolle. Dieser Tagen wird seitens eines Verlages das vielfaltssichernde System des Presse-Grosso in Frage gestellt. Das Presse-Grosso steht fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Disposition und muss als zentraler Bestandteil des Pressesystems zur Sicherstellung der Pressefreiheit und -vielfalt in Deutschland erhalten bleiben. Notfalls werden wir das per Gesetz sicherstellen muessen.

Vielfalt und Qualitaet in den Medien und im Journalismus setzt vor allem eines voraus: Unabhaengigkeit. Einerseits in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch in politischer Hinsicht. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen vor allem die Presseunternehmen vor entscheidenden Herausforderungen. Hier sollten die Verlage Sorge dafuer tragen, dass nicht – wie in Nordrhein-Westfalen – das Kind mit dem Bade ausgeschuettet wird oder wie beim Presse-Grosso von einzelnen Verlagen die vielfaltssichernde Struktur aufgrund kurzfristiger Ueberlegungen in Frage gestellt wird. Das gilt aber auch in politischer Hinsicht – und was Herrn Koch und die anderen Gremienmitglieder der Union hier derzeit beim ZDF veranstalten, ist fuer unsere deutsche Medienordnung zutiefst beschaemend. Eine so verstandene ausschliesslich parteipolitisch ausgerichtete Medienpolitik legt die Axt an die Grundlagen dieses Systems und an die Glaubwuerdigkeit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Wenn sich diese Art der Politik durchsetzt, haben wir die Verpflichtung, die Gremienbesetzung zukuenftig neu und besser auszutarieren.

Auf der Grundlage eines umfassenden wissenschaftlichen Gutachtens ueber die langfristigen Trends der Medienentwicklung zwischen 1998 und 2007, welches vom Hans-Bredow-Institut fuer Medienforschung in Hamburg erstellt wurde, gibt der Medien- und Kommunikationsbericht einen sehr umfassenden Ueberblick ueber die Lage der Medien in Deutschland und ueber die gravierenden Veraenderungen der Medien- und Kommunikationslandschaft in den vergangenen Jahren. Zugleich zeigt der Bericht den sich daraus ergebenden politischen Handlungsbedarf auf und verdeutlicht die Notwendigkeit einer sektoruebergreifenden Medien- und Kommunikationspolitik.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de